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Mietpreisbremse und Wohnungsbau

Mietpreisbremse und Wohnungsbau

Mietpreisbremse und Wohnungsbau

Mietpreisbremse und Wohnungsbau stehen aktuell im Zentrum einer hitzigen Debatte. Immer mehr Experten sehen in der Regulierung nicht nur ein Hindernis für Investitionen, sondern auch einen Brandbeschleuniger für den Wohnraummangel. Wenn Du in Immobilien investierst oder passives Einkommen aufbauen willst, solltest Du diese Entwicklungen genau verfolgen.

Inhaltsverzeichnis

Die Problemstellung: Mietpreisbremse unter Druck

Die Verlängerung der Mietpreisbremse sorgt für Spannungen zwischen Politik, Mietern und Investoren. Ziel der Maßnahme ist es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch immer mehr Stimmen – insbesondere aus der Immobilienwirtschaft – sehen darin ein Hindernis für den Wohnungsbau und eine Gefahr für Investitionsanreize.

Ein Instrument ohne Zielgenauigkeit

Die mietrechtliche Regulierung hat laut vielen Marktakteuren ihr Ziel verfehlt. Anstatt für Entspannung auf dem Immobilienmarkt zu sorgen, behindert sie zunehmend Modernisierung und Neubau. Gerade angesichts steigender Bau- und Sanierungskosten entfaltet die Mietpreisbremse eine kontraproduktive Wirkung.

Zudem fehlt es der Regelung an sozialer Treffsicherheit. Sie gilt unabhängig vom Einkommen der Mieter und bringt somit weder gezielte Entlastung noch fairen Ausgleich. Eine unkritische Verlängerung in der aktuellen Form wäre ein Bärendienst für einkommensschwache Haushalte – und könnte zudem verfassungsrechtlich problematisch werden.

Wohnungsbau in der Abwärtsspirale

Laut Statistischem Bundesamt wurden 2024 nur noch 251.900 neue Wohnungen gebaut – ein Rückgang von 14,4 % zum Vorjahr. Damit wird der niedrigste Stand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig fehlt es deutschlandweit an über 600.000 Wohnungen. Ohne gezielte Gegenmaßnahmen droht bis 2027 eine Lücke von bis zu 830.000 Einheiten.

Studien zeigen: Mietpreisregulierungen führen zu weniger Angebot, weniger Investitionen und weniger Planbarkeit. Besonders private Investoren und Family Offices schrecken vor langfristigem Engagement zurück, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen instabil bleiben.

Verfassungsrechtlich auf der Kippe

2019 wurde die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht unter Vorbehalt für zulässig erklärt – aber nur unter der Bedingung einer klaren Befristung. Eine erneute Verlängerung bis über 2025 hinaus würde diese Voraussetzung verletzen und könnte als schleichende Entfristung gewertet werden.

Auch die restriktive Auslegung durch Gerichte sorgt dafür, dass Ausnahmen kaum greifen. Das macht die Regelung für Vermieter unberechenbar und erhöht die Rechtsunsicherheit.

Empfehlungen für die Politik

Um Investitionen wieder attraktiv zu machen und gleichzeitig sozialen Ausgleich zu schaffen, braucht es klare, durchdachte Anpassungen:

  • Begrenzung angespannter Wohnungsmärkte auf konkrete Bezirke statt ganzer Städte
  • Höhere Begründungspflichten für die Wiederholung der Maßnahme – inkl. Darstellung der Förderpolitik
  • Verknüpfung mit Neubauverpflichtungen wie Bauland-Ausweisung, Nachverdichtung, Personalaufstockung in Bauämtern
  • Festhalten an der Befristung – keine Entfristung durch ständige Verlängerung

Außerdem darf die Bezugsgrenze nicht verändert werden: Eine Ausweitung auf nach 2014 errichtete Immobilien würde Investoren abschrecken und die Projektentwicklung massiv hemmen.

Fazit: Zeit für ein Umdenken

Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, keinen Regulierungsstau. Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht – sie verlagert es. Für echten Fortschritt sind intelligente Flächenpolitik, digitale Genehmigungsverfahren und eine Öffnung für ESG- und PropTech-Lösungen nötig.

Die Mietrechtskommission sollte jetzt die Chance nutzen, das System wissenschaftlich fundiert neu aufzustellen – für mehr bezahlbaren Wohnraum und stabile Rahmenbedingungen.

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Matthias Holzmann

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